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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter als Vermieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden/der Kundin als Mieter/in (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Kunde mietet die im Angebot oder Auftrag gelisteten Geräte (nachfolgend: „Mietgegenstände“ oder „Video-Wall“).
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Der Anbieter vermietet gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss, Kosten

  1. Der Kunde kann an den Anbieter per E-Mail, Telefon oder über die Webseite eine unverbindliche Anfrage übermitteln. Der Anbieter übermittelt daraufhin ein Angebot per E-Mail. Das Angebot verweist auf diese AGB, die Vertragsbestandteil werden. Dieses Angebot ist vom Kunden per E-Mail zu bestätigen. Der Anbieter sendet anschließend eine Auftragsbestätigung, womit der Vertrag zustande kommt.
  2. Das Angebot beinhaltet die Miete der Mietgegenstände sowie die Dienstleistungen durch den Anbieter. Kosten für nicht aufgeführte Leistungen oder Geräte sind vom Kunden zu tragen. Kosten für Genehmigungen, TÜV-Abnahmen, GEMA-Gebühren sowie Betriebskosten (z. B. Strom) trägt der Kunde. Bei mehrtägigen Veranstaltungen außerhalb von Berlin hat der Kunde dem gebuchten Personal angemessene Übernachtungsmöglichkeiten auf eigene Kosten bereitzustellen.
  3. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§ 3 Lieferung, Auf- und Abbau

  1. Die Anlieferung sowie der Auf- und Abbau der Mietgegenstände erfolgt ausschließlich durch den Anbieter oder dessen Personal.
  2. Die Mietgegenstände dürfen nur am vereinbarten Ort und in der vereinbarten Weise genutzt und aufgestellt werden. Voraussetzung ist ein waagerechter Untergrund sowie ein geeigneter Untergrundschutz.
  3. Ein geeigneter und sicherer (geprüfter) Stromanschluss ist vom Kunden bereitzustellen. Der Strombedarf wird vom Anbieter benannt.
  4. Der Kunde stellt sicher, dass Zufahrt und Anlieferung der Mietgegenstände reibungslos erfolgen können.

 

§ 4 Kaution

Eine Kaution ist nicht vereinbart, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

 

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, mit den Mietgegenständen sorgfältig und gewissenhaft umzugehen.
  2. Eine Weitervermietung der Mietgegenstände ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
  3. Auf der Video-Wall dürfen keine gesetzeswidrigen Inhalte dargestellt oder im Rahmen rechtswidriger oder verfassungsfeindlicher Veranstaltungen genutzt werden. In solchen Fällen ist der Anbieter berechtigt, die Mietgegenstände unverzüglich abzubauen, der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.
  4. Technische Mängel während des Mietzeitraums sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Kleine Pixelfehler bis maximal 4 % der Bildfläche stellen keinen Mangel dar.

 

§ 6 Versicherung, Überwachung, Haftung des Kunden

  1. Der Kunde hat eine Versicherung abzuschließen, die Schäden an den Mietgegenständen während des Mietzeitraums abdeckt, einschließlich Schäden durch Unwetter. Zudem ist der Kunde für die Überwachung und Sicherung der Mietgegenstände sowie des Personals verantwortlich. Das Personal des Anbieters ist hiervon ausdrücklich ausgenommen.
  2. Die Versicherung entbindet den Kunden nicht von der Haftung. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften auch für das Verhalten von Mitarbeitern und Veranstaltungsbesuchern.

 

§ 7 Dauer des Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen

  1. Das Mietverhältnis beginnt mit der Anlieferung und endet mit dem Abtransport der Mietgegenstände. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Bei vorzeitiger Rückgabe ist der volle Mietpreis zu zahlen.
  2. Bei Überschreitung des vereinbarten Abbautermins schuldet der Kunde eine zusätzliche Tagesmiete je angefangenem Tag, sofern die Überschreitung vom Kunden zu vertreten ist.

 

§ 8 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Es gelten die im Angebot vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  2. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

§ 9 Stornierung

  1. Bei Stornierung durch den Kunden fallen folgende Gebühren an:
    – bis 60 Tage vor Mietbeginn: 50 %
    – bis 30 Tage vor Mietbeginn: 80 %
    – 29 Tage oder kurzfristiger: 100 %
  2. Die Stornierung bedarf der Schriftform.

 

§ 10 Haftung des Anbieters

  1. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Keine Haftung besteht bei Diebstahl oder höherer Gewalt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesen Fällen erstattet.
  4. Bei wetterbedingten Ausfällen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz; der Mietpreis bleibt geschuldet.
  5. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung ist insgesamt auf den Auftragswert begrenzt.

 

§ 11 Referenzen, Kunden-Feedback

  1. Der Anbieter darf den Kunden als Referenz nennen, sofern dieser Unternehmer ist.
  2. Kunden-Feedback darf anonymisiert veröffentlicht werden.

 

§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.

 

§ 13 Datenschutz

  1. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze (BDSG, DSGVO).
  2. Der Kunde hat insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch.
  3. Zur Ausübung der Rechte kann sich der Kunde an den Anbieter oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

 

§ 14 Streitschlichtung

  1. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter:
  2. https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen unberührt.